GARTENORDNUNG

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Die Gartenordnung

Die Gartenordnung gilt für alle Mitglieder im Kleingartenverein „Gartenfreunde" e.V. Niederwürschnitz und ist Bestandteil der mit den einzelnen Pächtern abgeschlossenen Verträge. Grundlage dieser Ordnung ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in der jeweils gültigen Fassung.

In unserem gemeinnützigen Gartenverein sollen seine Mitglieder Erholung, Freude, Entspannung und Freizeitgestaltung finden. Das erfordert ein gemeinsames Miteinander, gutnachbarliche Zusammenarbeit, Rücksicht gegenüber den Interessen und Ansichten des Anderen.

Die Ausschließlich kleingärtnerische Anlage und Nutzung der einzelnen Parzellen dienen nur diesem Zweck.

1. Kleingärten (KG) - Kleingartenanlage (KGA)

(1) Begriff Kleingarten

Kleingärten sind Gärten, die dem Kleingärtner zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dienen (kleingärtnerische Nutzung) und in einer Kleingartenanlage liegen, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind.

Die KGA ist Bestandteil des Grünsystems der Städte und Gemeinden, diese sind grundsätzlich für die Allgemeinheit zugänglich.

(2) Kleingärtnerische Betätigung

Die Erhaltung und Pflege der KGA und KG sowie der Schutz von Boden, Wasser und Umwelt sind Gegenstand der kleingärtnerischen Betätigung. Der Arten- und Biotopschutz ist, soweit die kleingärtnerische Nutzung nicht beeinträchtigt wird, zu fördern.

(3) Grundlagen

Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz, sowie Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und die daraus resultierenden Auflagen gelten für die Kleingartenanlage uneingeschränkt, soweit das BKleingG sowie örtliche Festlegungen und Regelungen nichts anderes bestimmen.

Der Kleingärtner (nachfolgend Pächter genannt) ist verpflichtet, diesen Anordnungen nachzukommen. Der Vorstand übt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Anleitung und Kontrolle aus.

2. Nutzung und Pflege der Kleingärten

(1) Pächter und Nutzer des KG

Bewirtschaftet wird der KG ausschließlich vom Pächter und von zu seinem Haushalt gehörenden Personen. Nachbarschaftshilfe bei der Gartenbewirtschaftung ist gestattet. Dauert sie länger als sechs Wochen, ist der Vorstand zu informieren.

Die Nutzung des Kleingartens kann nur durch Pacht-/ Nutzungsvertrag für die jeweilige Parzelle und Mitgliedschaft in unserem Verein erworben werden. Der Kleingarten ist nicht vererbbar.

Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Obst, Gemüse und sonstigen Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Die Parzellen dürfen nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken genutzt und ein Drittel der Fläche sollte dem Anbau von Obst, Gemüse oder Blumen vorbehalten sein.

(2) Bewirtschaftung des KG

Der KG ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Obst, Gemüse und sonstigen Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Ein Drittel der Gartenfläche sollte dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten sein. In Fragen der kleingärtnerischen Nutzung wird dem Kleingärtner empfohlen, sich ständig weiterzubilden.

(3) Bewuchs

Die Anpflanzung von Gehölzen (außer Obstbäumen), die von Natur aus höher als 3 m werden, wie z. B. Wald- und Parkbäume, ist nicht erlaubt. Das Anpflanzen von Gehölzen,

die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand gelten, ist nicht gestattet (Anlage 02).

Bei Kern- und Steinobstgehölzen sind Niederstämme, die als Busch, Spindel- oder Spalierbaum gezogen werden können, der kleingärtnerischen Nutzung angemessen.

Als Schattenspender kann ein Halbstammobstbaum angepflanzt werden.

(4) Pflanz- und Grenzabstände

Beim Anpflanzen von Obstgehölzen und Beerensträuchern werden folgende Pflanzabstände empfohlen (siehe Anlage 01), die Grenzabstände sind verbindlich.

Dabei sollte beachtet werden, dass von der Grenze bis zum Stammmittelpunkt gemessen wird.

(5) Neophyten

Entsprechend § 41 Bundesnaturschutzgesetz ist das Anpflanzen von invasiven Neophyten verboten (Anlage 03).

(6) Gartenbewirtschaftung

In der Gartenbewirtschaftung sind die Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus (hohe Bodenfruchtbarkeit, optimale Gestaltung aller Kultur- und Pflegemaßnahmen, gezielte und bedarfsgerechte Durchführung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen) anzuwenden.

Die ökologische Gartenbewirtschaftung wird unterstützt. Es wird auf das Anpflanzen von resistenten Obst- und Gemüsesorten, sowie Zierpflanzen orientiert.

Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen. Auf den Einsatz von Torf sollte verzichtet werden.

(7) Schutz der Flora und Fauna

Die heimische Flora und Fauna sowie Nützlinge sind durch alle geeigneten Maßnahmen zu fördern und zu schützen.

(8) Einsatz chemischer Mittel

Auf die Anwendung von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbizide) und Salzen in jeglicher Form sollte verzichtet werden. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen chemische Pflanzenschutzmittel, unter Beachtung des Bundes- bzw. Landespflanzenschutzgesetzes, eingesetzt werden. Dabei sind die Anwendungsbestimmungen zu beachten und ein Fachberater zu konsultieren.

3. Bebauung in den Kleingärten

Bei der Errichtung von Baulichkeiten, Anlagen und bei Anpflanzungen ist gemäß WHG und SächsWG ein 5 m breiter Abstandsstreifen (Uferbereich) an Bächen, Flüssen und stehenden Gewässern einzuhalten.

(1) Gartenlaube

Im KG ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich des überdachten Freisitzes zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Vermieten derselben ist nicht gestattet.

Alle bis zum 3.10.1990 rechtmäßig errichteten bzw. genehmigten Bauten und Einrichtungen haben lt. BKleingG § 20 a Bestandsschutz.

(2) Errichten oder Verändern von Bauwerken

Das Errichten oder Verändern (Erweitern) der Gartenlauben oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen in den KG richtet sich nach § 3 BKleingG und erfordert die Zustimmung des Vorstandes. Für das Einholen aller erforderlichen Genehmigungen ist der Bauwillige zuständig.

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Bauerlaubnis erteilt worden ist. Weitere Festlegungen, wie Abstandsflächen u. a. § 6 (5) SächsBO, Außenmaße und Dachformen der Laube obliegen Vorstand.

Sitz- und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton bestehen.

Die Gartenlauben oder andere Baukörper sind stets in einem gepflegten Zustand und Äußeren zu halten.

(3) Gewächshaus

Ein freistehendes Kleingewächshaus und Frühbeetkästen dürfen nach Zustimmung des Vorstandes errichtet werden. Folienzelte sind der Größe des Gartens anzupassen. Das Gewächshaus darf eine max. Fläche von 12 m² nicht überschreiten, die Höhe ist auf max. 2,50 m begrenzt. Ein Grenzabstand von min. 1 m ist einzuhalten, die Nachbarparzelle darf nicht beeinträchtigt werden.

Bei zweckfremder Nutzung ist das Gewächshaus zu entfernen.

(4) Elektro- und Wasserversorgung

Elektro- und Wasseranschlüsse müssen den Vorschriften und Richtlinien des zuständigen Versorgungsunternehmens sowie dem BKleingG entsprechen.

a) Ein Stromanschluss an das Elektro-Verteilungssystem der Kleingartenanlage muss beim Vorstand beantragt und von diesem genehmigt werden. Elektroinstallationsarbeiten in Lauben und Bungalows sind ausschließlich von Fachfirmen zu erstellen. Die Stroment-nahme aus der Stromversorgung der Kleingartenanlage darf nur über eine geeichte Mess-einrichtung (Stromzähler) erfolgen. Eingriffe in die vereinseigene Elektroanlage durch die Pächter/Nutzer sind verboten. Weitere Rechte und Pflichten regelt die aktuell gültige Wasser- und Stromordnung des Kleingartenvereins.

b) Die Wasserentnahme aus der Nutzwasserversorgung der Kleingartenanlage darf nur über eine geeichte Messeinrichtung (Wasseruhr) erfolgen. Die Wasserentnahme dient nur der kleingärtnerischen Nutzung. Weitere Rechte und Pflichten regelt die aktuell gültige Wasser- und Stromordnung des Kleingartenvereins.

c) Das Auf- und Zudrehen von Absperreinrichtungen ist nur den vom Vorstand benannten Personen gestattet.

(5) Feucht-Biotop

Im Kleingarten ist ein künstlich angelegter Teich, der als Feucht-Biotop gestaltet werden sollte, bis zu einer Größe von höchstens 8 m² einschließlich flachen Randbereichs zulässig. Der Erd-aushub verbleibt dabei in der Parzelle und ist in die Teichgestaltung einzubeziehen. Die max. Tiefe ist auf 1,20 m begrenzt. Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm-, Tondichtungen oder geeignete Kunststoffe zu verwenden.

Maßnahmen zum Schutz der Kinder sind vorzusehen. Sicherung und Verantwortung (Verkehrs-sicherungspflicht) für alle Wasseranlagen in der Parzelle obliegen dem jeweiligen Pächter des KG.

(6) Badebecken

Transportable Badebecken (Kinderplanschbecken) mit einem Durchmesser von max. 4 m und einer maximalen Füllhöhe von 1,20 m können vom Vorstand genehmigt werden. Das Verhältnis zwischen der Größe des Gartens und des Pools ist dabei maßgebend. Die Benutzung von chemischen Wasserzusätzen ist dabei sparsam anzuwenden.

(7) Betreiben und Umgang mit Feuerstätten

Das Errichten und Betreiben von Feuerstätten (z. B. Öfen, Feuerkörbe und Grillkamine) ist im Kleingarten und den sich darin befindlichen Baulichkeiten gestattet. Hierbei ist der Brand-schutz gemäß geltender Gesetze (Sächsische Feuerstätten- und Brandschutzverordnungen) zu beachten.

Die Rauchentwicklung darf die Nutzung der Nachbarparzelle (Grundstück) nicht beeinträch-tigen (u. a. Bienenschutz). Der Betreiber ist zur Einhaltung aller damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.

(8) Flüssiggase

Umgang mit Flüssiggas (z. B. Propangas) und Betreiben von Flüssiggasanlagen in der Baulich-keit:

i) Hier sind die geltenden rechtlichen Regelungen zu beachten und dem Vorstand auf Ver-langen die Abnahmebescheinigung bzw. der Prüfbescheid vorzulegen.

ii) Der Vorstand des Kleingärtnervereins muss in Kenntnis gesetzt werden, dass sich Flüssiggas in der Parzelle befindet.

4. Tierhaltung

Die Kleintierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung. Sie bleibt unberührt, unter der Voraussetzung, dass sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die Kleintierhaltung im bescheidenen Umfang betrieben wird.

Stets muss aber die gärtnerische Nutzung überwiegen. Auch bei der Kleintierhaltung gilt die Einschränkung, dass sie nicht erwerbsmäßig, sondern nur für den Eigenbedarf betrieben werden darf.

(1) Hunde und Katzen

Das Halten von Hunden und Katzen in KGA ist nicht gestattet. Für Hunde ist außerhalb des KG Leinenzwang. Bei Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten. Mitgebrachte Haustiere dürfen beim Verlassen der KGA nicht im KG oder der Laube verbleiben. Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet neben dem Halter derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt. Das Füttern von fremden Katzen ist in der KGA untersagt.

(2) Bienen

Bienenstände sollten bevorzugt am Rande der KGA aufgestellt werden. Eine Anhörung der Nachbarn und das Einholen der Zustimmung des Vorstandes sind zwingend vorzunehmen. Bei Bedarf sollte ein Sachverständiger konsultiert werden.

5. Wege und Einfriedungen

(1) Pflege der Wege

Jeder Pächter hat die an seinen Einzelgarten grenzenden Wege entsprechend zu pflegen.

(2) Zwischenzäune

Abgrenzungen zwischen den Parzellen sind entbehrlich. Wenn Zäune o. ä. zwischen den einzelnen Parzellen errichtet werden, sollten sie jedoch eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten.

(3) Hecken

Aufgrund der Gemeinnützigkeit unseres Kleingartenvereines ist allen Mitgliedern und Gästen ein Einblick in jeden Kleingarten zu gewähren. Die Standorte, Formen und Schnittzeiten von Hecken und grenznah angepflanzten Gehölzen sind so zu wählen, dass Straßen, Wege und Plätze innerhalb und außerhalb der Kleingartenanlage sowie Nachbarparzellen durch natürlichen Zuwachs nicht beeinträchtigt werden.

Maximal erlaubte Heckenhöhen:

1) zu Hauptwegen, zu Nebenwegen und sonst. Vereinsflächen

  • max. Höhe: 1,50 m
  • Grenzabstand: 0,70 m

2) an Außengrenzen zu priv. Grundstücken, zu Straßen, zu Feldern, Wäldern und Wiesen:

  • max. Höhe: 2,00 m
  • Grenzabstand: 1,00 m

Ein Heckenbogen über der Gartenpforte ist zulässig.

Die Höhen gelten auch für Zäune.

Beim Heckenschnitt ist unbedingt entsprechend Sächsischem Naturschutzgesetz zu beachten, dass im Zeitraum vom 1. März bis 30. September keine Gebüsche, Hecken o. ä. (außer Formhecken z. B. Buchsbaum, Liguster) zu schneiden, roden oder zu zerstören sind. Gleiches trifft für Bäume zu, es sei denn, es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Einfriedungen innerhalb der KGA sowie Rankgerüste, Sichtschutzblenden und Sichtschutzanpflanzungen dürfen den Blick in die Einzelgärten nicht verschließen.

(4) Instandhaltungsarbeiten

Jeder Pächter ist verpflichtet, zur Instandhaltung der Außenabgrenzung und Innenabgrenzung beizutragen.

(5) Gemeinschaftswege und Gemeinschaftsflächen

Das Befahren der Wege mit Kfz aller Art ist untersagt.

Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand auf Antrag des Pächters. Der Pächter haftet dabei für die von ihm verursachten Schäden.

Auf Gemeinschaftsflächen dürfen keine künstlichen Hindernisse entstehen. Das Lagern von Geräten, Baumaterialien, Bauschutt, Erde, Stalldung usw. ist auf Gemeinschaftsflächen des KGV, nur nach Zustimmung des Vorstandes sowie nur befristet gestattet. Der Lagerplatz ist ausreichend zu kennzeichnen, zu sichern und nach der Benutzung zu reinigen.

Die Nutzung der Gemeinschaftsflächen (z. B. Spielplatz, Vereinswiese, etc.) für Sport und Spiel erfolgt unter besonderer Beachtung des Pkt. 8 Abs. 2 der vorliegenden Gartenordnung.

Für mögliche Schäden aus der Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsgeräten (Sandkasten, Klettergerüst usw.) haben die Vereinsmitglieder und Gäste selbst aufzukommen.

Fahrräder, Kinderwagen, Transportgeräte usw. sind innerhalb des Gartens abzustellen.

6. Kompostierung und Entsorgung

(1) Kompostierung

Kompostierbare Pflanzenabfälle sind im KG fachgerecht zu kompostieren. Dabei ist der Kompostplatz mit einem Mindestabstand von 1,0 m zur Nachbargrenze anzulegen. Ausnahmen sind mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes und des Nachbarn zulässig.

Das Anlegen von Kompostgruben ist nicht statthaft.

Zur Eindämmung von Pflanzenkrankheiten ist der wirksamen Isolierung infektiösen Pflanzenmaterials besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit Feuerbrand befallenes Kernobst und Ziergehölze sowie mit Scharka befallenes Steinobst dürfen nicht kompostiert werden. Mit der Kohlhernie befallene Kohlpflanzen sind über den Hausmüll zu entsorgen.

(2) Entsorgung

Für die ordnungsgemäße Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle ist der Kleingartenpächter selbst verantwortlich. Solche Abfälle sind, sofern keine Entsorgungsmöglichkeiten in der KGA vorhanden sind, außerhalb der KGA entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und kommunalen Regelungen zu entsorgen.

Ebenso ist es verboten, Bauschutt, Schrott, Plaste, Asbest u. ä. Materialien sowie nicht kompostierbare Abfälle im Garten zu vergraben.

Sickergruben sind verboten, Spülmaschinen und Waschmaschinen dürfen im Kleingarten nicht installiert und betrieben werden. Die Entsorgung tierischer und menschlicher Fäkalien auf dem Wege der Kompostierung ist zulässig. Unzulässig ist es, menschliche Fäkalien in undichten Behältnissen zu sammeln, versickern zu lassen und unmittelbar an Anpflanzungen auszubringen.

Es sind bevorzugt Bio-Toiletten zu verwenden. Die Nutzung von Chemietoiletten im Kleingarten ist nicht gestattet (chemische Zusätze sind Sondermüll).

Das Entleeren der Fäkalienbehälter darf dabei nur werktags erfolgen. Es darf zu keiner Art von Belästigung Anderer führen.

(3) Verbrennen

Ein Verbrennen ist grundsätzlich nicht gestattet, Ausnahmen sind von der zuständigen Behörde und dem Vorstand zu genehmigen. Frisches Grünmaterial, z. B. Pflanzenmaterial, aber auch behandeltes Holz, z. B. Bauholz, Möbelreste und andere Abfälle (Plaste), zu verbrennen, ist generell verboten.

7. Gewässer- und Hochwasserschutz sowie Umweltschutz

(1) Bei der Errichtung von Baulichkeiten, Anlagen und bei Anpflanzungen ist ein 5 m breiter Abstandsstreifen (Uferbereich) an Bächen, Flüssen und stehenden Gewässern einzuhalten.

(2) Folgende Maßnahmen sind im Kleingarten anzustreben:

Förderung von Nützlingen (Vogel- und Nutzinsektenschutz durch das Aufstellen und Aufhängen von Nistkästen, Insektenhotels, Vogeltränken und Bruthilfen, Errichten von Totholzhaufen) biologischer Pflanzenschutz (z. B. keine Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln und Salzen im KG) naturnahes Gärtnern (Mischkulturanbau, Einsatz von widerstandsfähigem Saat- und Pflanzgut)

(3) Wenn es erforderlich wird, dann ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Herstellervermerk „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig", unter Beachtung des Punktes 2.8, möglich. Verfallene oder nicht für den Kleingarten zulässige Produkte sind verboten.

8. Sonstige Bestimmungen

(1) Persönliche Arbeitsleistungen

Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Vereins an Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau bzw. Ersatz von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch finanzielle Umlagen und persönliche Arbeitsleistung zu beteiligen. Mitglieder mit einer Ehrenmitgliedschaft sind hiervon ausgenommen.

Jeder Pächter ist berechtigt, die gemeinschaftlichen Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Vereins entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes zu nutzen.

Er haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Familienangehörigen und seine Gäste verursacht wurden, und hat jeden Schaden dem Vorstand anzuzeigen.

(2) Ehrenmitgliedschaft

Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen ihrer besonderen Verdienste und langjähriger Mitgliedschaft im Verein durch Vorstand ernannt werden. Sie sind vom Ableisten der Pflichtstunden enthoben.

Ehrenmitglied kann werden, wer mindestens 25 Jahre aktives Mitglied und mindestens 80 Jahre alt ist bzw. wegen besonderer Verdienste im Verein.

Ehrenmitgliedschaft muss schriftliche beantragt werden und vom amtierenden Vorstand beschlossen werden.

(3) Verhalten in der KGA

Ordnung, Sicherheit, Ruhe und Erholung muss für alle und durch alle Vereinsmitglieder sowie Gäste in der Kleingartenanlage gewährleistet werden. Der Pächter, seine Angehörigen und von ihm beauftragte Dritte haben sich jederzeit so zu verhalten, dass kein anderer und die Gemeinschaft mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden.

Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist zu unterlassen.

Über die Nutzungszeiten von Geräten mit starker Geräuschbelästigung entscheidet der Verein, unter Beachtung der örtlichen Vorschriften (Polizeiverordnungen). Instandhaltungs- und Pflegearbeiten, die die Ruhe anderer stören, dürfen in der Zeit von 19:00 bis 07:00 Uhr und von 12:00 bis 14:00 Uhr an Werktagen nicht durchgeführt werden. An Samstagen sind diese Arbeiten von 12:00 bis 14:00 Uhr und ab 18:00 Uhr untersagt.

An Sonn- und Feiertagen sind lärmverursachende Haus- und Gartenarbeiten nach § 4 Absatz 2 des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsGVBl. S. 536) verboten.

Zu den Instandhaltungs- und Pflegearbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von Rasenmähern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und ähnliches.

Das BImSchG und die dazugehörigen Verordnungen bleiben hierbei unberührt.

(4) Kfz in der KGA

Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den ausgebauten und dafür vom Verein ausgewiesenen Flächen erlaubt.

Das Auf- und Abstellen von Wohnwagen und das Zelten innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht zulässig. Waschen, Pflege und Instandhaltung von Kfz innerhalb der Kleingartenanlage und auf den dazugehörenden Abstellflächen sind verboten.

Verursachte Schadensersatzansprüche von Vereinsmitgliedern, Gästen und Besuchern, die aufgrund der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Gartenordnung auftreten, sind durch das Vereinsmitglied zu regeln und zu begleichen. Ein Versicherungsschutz durch den Verein besteht in einem solchen Fall nicht. Das bezieht sich auch auf eine Schadensregulierung gegenüber Fahrzeugen, welche sich zum Beladen und Entladen in der Kleingartenanlage aufhalten.

(5) Pflichten des Pächters

Der Pächter ist verpflichtet,

allen behördlichen Anordnungen zur Pflege und dem Schutz der Natur und Umwelt sowie die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit auf eigene Kosten nachzukommen, soweit nicht anders verordnet ist. sich an den Obliegenheiten des Verpächters bzw. Verpflichtungen des Vereins hinsichtlich der Räum- und Streupflicht zu beteiligen, wenn das durch den Zwischenpachtvertrag oder durch kommunale Regelungen festgelegt ist.

(6) Schusswaffen

Ein Gebrauch von Waffen aller Art und Luftdruckgewehren innerhalb der Kleingartenanlage ist strengstens untersagt.

(7) unrechtmäßiges Betreten

Das unrechtmäßige Betreten von anderen Parzellen ist nicht gestattet.

(8) Tore und Zugänge

Die beiden Tore am Hauptweg sind ab 21:00 Uhr zu verschließen.

(9) Vertragswidriges Verhalten

Kommt der Pächter den sich aus dieser Kleingartenordnung ergebenden Verpflichtungen nicht nach, ist der Verein nach schriftlicher Abmahnung und Androhung berechtigt, diese Verpflichtung auf Kosten des Pächters erfüllen zu lassen.

Verstöße gegen die Gartenordnung des Kleingartenvereins „Gartenfreunde" e.V. Niederwürschnitz sind schriftlich abzumahnen. Zur Beseitigung von Verstößen sind angemessene Fristen zu setzen. Fortgesetzte Verstöße können im Rahmen des § 9 (1) Punkt 1 BKleingG wegen vertragswidrigem Verhalten zur fristgemäßen Kündigung des Pachtvertrages führen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Die Gartenordnung gilt für alle Vereinsmitglieder, ihre Gäste und Besucher. Ihre wichtigsten Bestimmungen sind in den Schaukästen der Kleingartenanlage zu veröffentlichen. Der Vorstand informiert die Mitglieder der Kleingartenanlage über die Vereinsarbeit und nutzt dazu die Schaukästen am Hauptweg.

(2) Die Gartenordnung ist Bestandteil des Pacht-/Nutzungsvertrages zwischen dem Verpächter (Verein) und dem Pächter/Nutzer. Sie berührt bestehende behördliche Regelungen nicht.

(3) Der Vorstand unseres Kleingartenvereins übt innerhalb der Anlage das Hausrecht aus.

Verstöße gegen diese Gartenordnung sind eine Verletzung des Pacht-/Nutzungsvertrages. Dieser kann durch den Vorstand gekündigt werden. Das erfolgt, wenn nach einer schriftlichen Abmahnung der Pächter weiter gegen die Bestimmungen der Gartenordnung verstößt. Eine Abmahnung wird im Schaukasten veröffentlicht. Fortgesetzte Verstöße können im Rahmen des § 9 Abs. 1 Punkt 1 BKleingG wegen vertragswidrigem Verhalten zur fristgemäßen Kündigung des Pacht-/Nutzungsvertrages führen.

(4) Das Vereinsmitglied haftet selbst für Verbotshandlungen durch Minderjährige und Gäste.

Die Gartenordnung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung am 09. Mai 2015 in Kraft.