VEREINSSATZUNG

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Die Satzung

des Kleingartenvereins "Gartenfreunde" e.V. Niederwürschnitz

 

§ 1

Name und Sitz

1) Der Verein führt den Namen "Gartenfreunde".

2) Sitz des Vereins ist Niederwürschnitz.

3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtgericht Stollberg unter der Reg.-Nr. 100 eingetragen.

 

§ 2

Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erholung und Gesundheit seiner Mitglieder. Er fördert das Interesse der Mitglieder zur kleingärtnerischen, ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, für die Pflege und den Schutz der Umwelt, für freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke", der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Die kleingärtnerische Nutzung der Gärten durch die Mitglieder versteht sich als gemeinnützige Tätigkeit. Der Verein schließt dazu mit seinen Mitgliedern Unterpachtverträge ab. Grundlage dazu bildet der Pachtvertrag mit der Gemeinde Niederwürschnitz.

Der Verein setzt sich für die Erhaltung sowie Ausgestaltung der Kleingärten und Anlagen als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein. Dabei finden die Forderungen des Umwelt- und Landschaftsschutzes sowie die Erziehung insbesondere der jungen Mitglieder zur Naturverbundenheit besondere Beachtung.

 

§ 4

Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen möchten.

Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichen Antrag. Eine Ablehnung des Antrages braucht nicht begründet zu werden. Die Mitgliedschaft wird rechtswirksam nach Zahlung einer Aufnahmegebühr und unterschriftlicher Anerkennung dieser ausgehändigten Satzung.

Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod eines Mitgliedes (auf Antragstellung des Ehegatten, eines Kindes und des Lebenskameraden auf Mitgliedschaft und Übernahme des Gartens erhällt die entsprechende Person den Garten zugesprochen),
  • durch Kündigung des Vorstandes,
  • durch freiwilligen Austritt (dieser ist dem Vorstand schriftlich zu erklären und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten).

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

  • Beschlüsse des Vereins zu befolgen,
  • sich nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb der kleingärtnerischen Gemeinschaft zu betätigen,
  • Aufnahme- und Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen und den auf die zugeteilte Gartenparzelle entfallenden Pachtzins und andere Auslagen innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zugelassener Höhe zu erheben,
  • dafür Sorge zu tragen, daß der bewirtschaftete Garten nicht verwahrlost oder zur Brutstätte für Schädlinge wird,
  • den gepachteten Garten ohne Billigung des Vorstandes durch Fremde nicht bewirtschaften zu lassen.
  • Die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten.

Die Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Jedes Mitglied hat das Recht:

  • in die Organe des Vereins gewählt zu werden,
  • die Einrichtungen des Vereins entsprechend deren Zweckbestimmung zu nutzen,
  • an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
  • die zugeteilte Gartenparzelle vertragsgemäß zu nutzen und dazu fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

§ 5

Kündigung des Pachtverhältnisses

Die Kündigung des Pachtvertrages durch den Vorstand erfolgt,

a) wenn ein Mitglied aus dem Verein austritt,

b) bei schuldhafter Verletzung der Satzung und von Vereinsbeschlüssen durch das Mitglied zum Ende des lfd. Kalenderjahres,

c) das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder grob die Gartenordnung verletzt,

d) ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn das Mitglied mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,

e) die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat,

f) seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder die Nutzung der Gartenparzelle auf einen Dritten überträgt,

g) bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, daß er aus einem anderen Kleingartenverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingartenverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist.

Über die Kündigung entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes. Diesem wird die Kündigung schriftlich begründet und per Einschreibebrief zugestellt. Verweigert das Mitglied die Annahme des Briefes, so genügt der Nachweis über die postalische Zusendung des Briefes als Aushändigung der Kündigung.

Im Kündigungsschreiben ist das Mitglied auf seine Rechte, die Einhaltung der gesetzten Fristen sowie Adressaten für ein Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Das Mitglied kann innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt des Kündigungsschreibens ein Schlichtungsverfahren durch die Einberufung einer Mitgliederversammlung beantragen. Macht das Mitglied von seinem Recht keinen Gebrauch oder versäumt es die Fristen, wird der Kündigungsbescheid wirksam. Damit endet seine Mitgliedschaft und das Pachtverhältnis für die entsprechende Parzelle mit einer Frist von einem Monat. Das gilt auch für entwaige Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Nicht entbunden ist das ausscheidende Mitglied von der restlosen Erfüllung bestehender Verpflichtungen gemäß der Satzung und anderer rechtsgültiger Verträge.

 

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand;

b) die Mitgliederversammlung;

c) die Revisionskommission.

 

§ 7

Vorstand

1) Der Vorstand des Vereins besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden,

b) dem 2. Vorsitzenden,

c) dem 3. Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem erweiterten Vorstand.

2) Die Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der erste Vorsitzende vertritt allein, im Übrigen vertreten die Vorstandsmitglieder mehrheitlich.

3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Wenn zum Ende der Amtszeit keine Mitgliederversammlung stattfindet oder stattfinden kann, üben die Vorstandsmitglieder ihr Amt aus, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde. Die Wiederwahl ist zulässig.

4) Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

5) a) Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich. Aufwendungen, welche ihnen durch die Wahrneh­mung von Vereinspflichten entstehen, sind vom Verein zu erstatten.

b) Als Arbeitsgrundlage dient dem Vorstand seine Geschäftsordnung. Diese ist durch die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder zu beschließen.

6) Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Legislaturperiode aus seinem Amt aus, ist dieses Amt auf der nächsten Mitgliederversammlung durch eine Wahl personell zu ersetzen.

7) Treten die Mehrheit der Vorstandsmitglieder innerhalb der Legislaturperiode zurück, ist unverzüglich im Zeitraum von zwei Monaten nach Rücktritt eine außerordentliche Mitgliederversammlung, mit dem Ziel, Nachwahlen für die entsprechenden Positionen durchzuführen, einzuberufen.

 

§ 8

Mitgliederversammlung

1) Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern, mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den
stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter
gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen.
Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.

3) Der Mitgliederversammlung obliegen:

a) die Genehmigung von Niederschriften gemäß § 8,

b) die  Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie sonstiger Tätigkeitsberichte,

c) die Beschlußfassung hierüber sowie die Entlastung des Vorstandes,

d) die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen,

e) die Vornahme der Wahlen des Vorstandes,

f) die Wahl der Revisionskommission,

g) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen,

h) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereines,

i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

j) die Beschlußfassung über Anträge.

4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt der Antrag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, wobei Stimmenthaltungen nicht mit gezählt werden. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

5) Ungeachtet der Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Satz 2 BGB). Ungültige Stim­men werden nicht mitgezählt.

6) Bei der Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich einzuholen, wenn Mitglieder zur Mitgliederversammlung nicht anwesend waren.

7) Bei der Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von drei Viertel aller Vereinsmitglieder, nicht nur der erschienenen Mitglieder, erforderlich. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einzuberufenden Mitgliederversamm­lung in den folgenden 3 Monaten die satzungsändernde Mehrheit.

8) Durch Satzungsänderungen dürfen die Bestimmungen des Pachtvertrages mit der Gemeinde Niederwürschnitz nicht beeinträchtigt werden.

9) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich bis spätestens 7 Tage vor ihrem Termin beim Vorstand einzureichen.

10) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Vorsitzenden sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.

11) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen. Sie haben kein Stimmrecht.

12) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder, die hervorragende Leistungen für die
Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern des Vereins benennen.

 

§9

Schlichtungsverfahren

Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern aus dem Vorstand, die sich aus der
Satzung, dem Pachtvertrag oder aus nachbarlichen Beziehungen ergeben, ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.

 

§10

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 11

Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie durch Spenden oder andere finanzielle Zuwendungen.

 

§ 12

Kassenführung

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat die aus § 11 ersichtlichen finanziellen Mittel des Vereins zu verwalten. Er führt Buch über sämtliche Ausgaben und Einnahmen und verwaltet die dazugehörigen Belege. Weiter hat er sämtliche Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen. Als Arbeitsgrundlage dient ihm dabei die aktuell gültige Kassen- und Finanzordnung des Vereins. Diese Verordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

§ 13

Die Revisionskommission

1) Die Revisionskommission wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Wenn zum Ende der Amtszeit keine Mitgliederversammlung stattfindet oder stattfinden kann, üben die Mitglieder der ihr Amt aus, bis eine neue Revisionskommission gewählt wurde. Die Wiederwahl ist zulässig.

2) Die Revisionskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

3) Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen dabei nicht Mitglied des Vorstandes sein.

4) Die Mitglieder der Revisionskommission unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

5) Ihre Aufgaben und Mitwirkung als demokratisches Kontrollorgan werden durch die Ordnung für die Tätigkeit der Revisionskommission geregelt. Diese Ordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

6) Die von der Mitgliederversammlung gewählte Revisionskommission hat das Recht, an allen Vor­standssitzungen teilzunehmen, ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und des Belegwesens vor­zunehmen.

7) Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Revisionskommis­sion vorzunehmen (Konto und Belegwesen). Der Prüfbericht ist der Jahreshauptversammlung vor­zulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

 

§ 14

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden der 1. und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren des Vereins.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen nach Abgeltung berechtigter Forderungen der Mitglieder an die Gemeinde Niederwürschnitz zu überweisen.

Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für kleingärtnerische Zwecke einzusetzen.

Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher u. a.) der Gemeinde Niederwürschnitz zur Aufbewahrung zu übergeben.

 

§ 15

Die Bestimmungen des Kleingartenpachtvertrages und der Kleingartenordnung werden durch die Satzung nicht berührt.

 

§ 16

Errichtung

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 10.01.2015 beschlossen.